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Name:VII/1544  
Aktenzeichen:61/1-61-26-114
Art:Beschlussvorlage ohne Finanzen  
Datum:23.04.2008  
Betreff:Bebauungsplan Nr. 114 M (Erweiterung Rathauscenter) - Behandlung der Anregungen - Satzungsbeschluss
 

1.      Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend der Anlage zur Drucksache behandelt.

2.      Der Bebauungsplan 114 M wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Dem Bebauungsplan ist gemäß § 9 (8) BauGB eine Begründung beigefügt.

 

 

 


Die Stadt Monheim am Rhein hat von 2004 bis 2006 in Zusammenarbeit mit der IHK Düsseldorf den Masterplan „Innenstadt“ entwickelt, um ein übergreifendes Handlungskonzept für die Innenstadt Monheims zu erarbeiten, in dem gleichwohl städtebauliche, wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Aspekte einbezogen und aufeinander abgestimmt wurden. Die strukturellen und funktionellen Defizite der Innenstadt wurden eingehend analysiert und bewertet, ergänzt durch Kunden- und Einzelhändlerbefragungen. Im Rahmen des Handlungskonzeptes zur Innenstadtentwicklung wurden auch die offensichtlichen Mängel des Einzelhandelstandortes Rathauscenter bewertet. Es fehlt an innenstadtrelevanten Sortimenten und des weitern hat das Rathauscenter aufgrund seiner Größe nicht die erforderliche, marktfähige Größenordung. Das heutige Rathauscenter mit 8.500 m² entspricht nicht mehr einer marktfähigen Größenordung, die bei mindestens 15.000 m² Verkaufsfläche liegen sollte, um die notwendige Sogwirkung als Anziehungspunkt im Mittelpunkt der Innenstadt entfalten zu können.

 

Um das Rathauscenter als Einzelhandelsstandort langfristig zu sichern, ist eine Erweiterung der Verkaufsfläche notwendig. Dieser Idee schließen sich auch ortsansässige Einzelhändler an. Sie sehen hierin eine gute Chance, den Einzelhandelsstandort Monheim attraktiver zu machen, Kaufkraft am Ort zu binden und somit zukünftig selbst von der Erweiterung zu profitieren. Die Stadt Monheim am Rhein hat eine sehr geringe Kaufkraftbindung innerhalb des Stadtgebietes für die ortsansässige Bevölkerung. Die Verkaufsfläche von 0,94 m² je Einwohner ist erheblich geringer als die vergleichbarer Mittelstädte mit einer Verkaufsfläche von 1,5 bis 1,7 m² je Einwohner.

 

Um zusätzliche Einzelhandelsflächen zu entwickeln, wurde für das ehemalige Gleisdreieck zwischen Rathausplatz, Berliner Ring und Körnerstraße der Bebauungsplan 114 M aufgestellt. Im Rahmen der Neuordnung in diesem Bereich wird die Zentralität der Innenstadt erweitert und gestärkt werden. Durch eine Bebauung in diesem Bereich wird der gesamten Innenstadt ein neues und attraktives „Gesicht“ geben, das die Einzelhandelsfunktion des Zentrums stärkt und die Einkaufsqualität verbessert.

 

Es soll durch den Bebauungsplan eine Angebotplanung erstellt werden, die der Kerngebietstypischen Nutzungsanforderung entspricht und neben dem Einzelhandel auch Dienstleistungen und Wohnen ermöglicht.  

 

Um den Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu sichern, hat der Rat der Stadt Monheim am Rhein die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 114 M „Erweiterung Rathauscenter“ beschlossen, damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der Innenstadt gegeben sind. 

Das Verfahren wird gem. § 13 a „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ durchgeführt. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen, da die mögliche Grundfläche unter 20.000 m² liegt und für die Fläche bereits Baurecht vorliegt.

 

Verfahren

 

Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Verkehrswesen der Stadt Monheim am Rhein hat am 07.03.2006 den Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Rathauscenters gefasst. Zum 1.1.2007 hat sich die Rechtsgrundlage im Baugesetzbuch (BauGB) geändert. Der Gesetzgeber hat ein Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte erlassen, um Planvorhaben im Innenbereich zu erleichtern. Aus formalen Gründen wurde am 06.03.2007 der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans auf Basis des § 13a BauGB neu gefasst.

Am 23.03.2006 wurde im Rahmen einer Bürgeranhörung die konzeptionelle Planung vorgestellt.

 

Die 1. Offenlage erfolgte vom 15.03.2007 bis einschließlich 05.04.2007. Auf Grund der Anregungen aus der 1. Offenlage wurde der Plan erneut öffentlich ausgelegt. Im Wesentlichen wurde geändert:

  • Integration einer öffentlichen Grünfläche im Bereich Opladener Straße/Berliner Ring
  • Anstelle einer Begrenzung der Verkaufsfläche wird nun die Nutzung nach Geschossen differenziert und die Bruttogeschoßfläche begrenzt.
  • In die Begründung wurde noch eine Erläuterung zu der Immissionssituation eingefügt.

 

Die 2. Offenlage wurde vom 22.05.2007 bis einschließlich 05.06.2007 durchgeführt. Wesentlicher Kritikpunkt der Bürger im Rahmen der Offenlage war die Festsetzung der Öffentlichen Stellplätze im Bereich des Gleisdreiecks. Im Rahmen der Abwägung wurde entschieden, diesen Bereich aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herauszunehmen.

 

Im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens als auch im Laufe des Verfahrens wurden Gespräche mit den privaten Eigentümern westlich der Körnerstraße geführt. Da die Eigentümer nicht bereit waren ihre Grundstücke zu verkaufen und sich im Laufe des Verfahrens herausgestellt hat, das für die Realisierung der zusätzlichen Verkaufsflächen der Erwerb der Grundstücke nicht zwingend erforderlich ist. Daher wurde beschlossen die betroffenen Grundstücke aus dem Geltungsbereich heraus zu nehmen, um eine Chance auf Realisierung zu ermöglichen und die Grundstücke nicht durch geänderte Planungsrechtliche Festsetzungen zu belasten. Für diesen Bereich gelten weiterhin die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans 77M. (Kerngebiet).

 

Auf Grund der Anregungen aus der 2. Offenlage wurden ferner folgende Änderungen vorgenommen:

  1. Das vorliegende Schallgutachten ist als planungsrechtliche Festsetzung in den Bebauungsplan mit eingeflossen. Es werden sowohl Festsetzungen zum Schutz der angrenzenden Bebauung (Lärmkontingente), als auch Festsetzungen zum Schutz des Neubauvorhabens (Schallschutzklassen der Fassaden) getroffen.
  2. Der Geltungsbereich wurde auf Grund der Verfügbarkeit von Grundstücken im westlichen Bereich auf das erforderliche Maß reduziert. Der nördliche Bereich um die Lok wurde herausgenommen. Hier sind keine Veränderungen mehr geplant.
  3. Vergnügungsstätten werden im EG ausgeschlossen und im Obergeschoss nur ausnahmsweise zugelassen.

Die Begründung wurde entsprechend angepasst und zu der Thematik Einzelhandel ergänzt.

Die dritte Offenlage erfolgte vom 20.03.08 bis zum 22.04.08. Es wurden keine Anregungen eingereicht, die die Grundzüge der Planung in Frage stellen.

Diese Vorlage enthält folgende Anlagen: